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Bayern erlässt Gesetz gegen Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung

Bayern hat ein Gesetz zum Thema Grabsteine und Kinderarbeit erlassen.

Die Regierung in München stellt die Rechtslage im Freistaat klar / Inkrafttreten des neuen Bestattungsgesetzes am 01. September 2016

Bayern hat sein Bestattungsgesetz geändert und das Verbot von Grabsteinen und Grabeinfassungen aus ausbeuterischer Kinderarbeit aufgenommen. Vom 01. September 2016 an muss für alle im Freistaat aufgestellten Grabsteine ein entsprechender Nachweis erbracht werden.

Drei Möglichkeiten gibt es, diesen Nachweis zu erbringen:
* Ausreichend ist die Nennung einer Bezugsquelle aus Europa;
* auch eine anerkannte Zertifizierung einschlägiger Organisationen akzeptiert der Gesetzgeber;
* hinreichend ist ebenfalls eine schriftliche Erklärung des Steinmetzes beziehungsweise Händlers, dass ihm keine Anhaltspunkte für Kinderarbeit in der Produktionskette bekannt sind. Jedoch reicht hier die bloße Erklärung nicht aus: nachzuweisen hat er auch, was er getan hat, dass ihm nicht Produkte aus Kinderarbeit untergeschoben wurden.

Festgelegt hat Bayern damit auch, dass Gemeinden in ihren Friedhofsordnungen Kinderarbeit an Grabmalen verbieten dürfen.

Dagegen hatten in der Vergangenheit zahlreiche Steinmetze geklagt und Recht bekommen. Zuletzt hatten die Bundesrichter empfohlen, dass sich der Gesetzgeber des Themas annehmen sollte.

Wir zitieren den neuen Paragraph 9a aus dem Bayerischen Bestattungsgesetz (BestG):

„(1) Der Friedhofsträger kann durch Satzung bestimmen, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind. Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

(2) Der Nachweis kann im Sinne von Abs. 1 Satz 1 erbracht werden durch
* eine lückenlose Dokumentation, wonach die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt worden sind, oder
* die schriftliche Erklärung einer Organisation, wonach
a) die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgt ist,
b) dies durch sachkundige und unabhängige Kontrolleure regelmäßig und unangemeldet vor Ort überprüft wird und
c) die ausstellende Organisation weder unmittelbar noch mittelbar an der Herstellung oder am Handel mit Naturstein beteiligt ist.
* Ist die Vorlage eines Nachweises nach Satz 1 unzumutbar, genügt es, dass der Letztveräußerer schriftlich zusichert, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die verwendeten Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein unter schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind, und darlegt, welche wirksamen Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung von solchen Grabsteinen und Grabeinfassungen zu vermeiden.“

Für Grabsteine, die vor dem 01. September 2016 nach Deutschland eingeführt wurden, gilt die Regelung nicht.

In Baden-Württemberg hatte es 2015 einen Gesetzentwurf zum selben Thema gegeben.

Bayerischer Rechts- und Verfassungsreport

Gesetzentwurf Baden-Württemberg

(12.08.2016)