Erstmals soll ein Grenzwert für alle EU-Staaten festgeschrieben werden / Notgedrungen haben die Verbände den Grenzwert der Kommission akzeptiert, wollen aber eine Umsetzung im Dialog
Ungemach droht der Natursteinbranche aus Brüssel: in Arbeit ist dort ein neuer Grenzwert für Quarz-Feinstaub. Solcher Staub fällt bei vielen Bearbeitungen auch von Naturstein vom Bruch bis zum Verlegen an und kann zu Staublunge oder zu Krebs führen.
Letzter Stand der Dinge: die Vertreter der Wirtschaft – mit EUROROC von Natursteinseite – haben eine Stellungnahme abgegeben, die dem EU-Parlament vorgelegt wurde. Darin akzeptieren sie den Grenzwert, wollen aber eine Umsetzung im Dialog.
Der Reihe nach.
Grenzwert-Vorschlag der EU-Kommission: 0,1 mg/m³
Im Mai 2016 kam die EU-Kommission mit dem Vorschlag heraus, den Grenzwert für Quarz-Feinstaub EU-weit auf 0,1 mg/m³ festzulegen.
Bislang gelten in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Grenzwerte, wie die Tabelle zeigt, beziehungsweise andere Regelungen (1). Der Vorschlag der Kommission ist als rote Linie eingezeichnet.
Grenzwert-Vorschlag des EU-Parlaments: 0,05 mg/m³
Im EU-Parlament, dem der Vorschlag der Kommission zugeleitet wurde, kursiert ein wesentlich schärferer Grenzwert, nämlich 0,05 mg/m³.
Schauen wir noch weiter zurück.
Seit langem ist Staubbelastung am Arbeitsplatz ein Thema. Deshalb hatte es 2006 eine ziemlich sensationelle Übereinkunft gegeben: die betroffenen Verbände aller EU-Länder über viele Branchen hinweg (von Gips über Fiberglas und Naturstein bis hin zu Bergbau) hatten sich darüber verständigt, wie die Situation an den Arbeitsplätzen zu verbessern sei.
In der Übereinkunft, die in Beisein des damaligen EU-Kommissars unterzeichnet wurde, verpflichteten sie sich, freiwillig in ihren Ländern Jahresberichte zum Thema zu erstellen.
Genannt werden in diesem Berichten die Messergebnisse der Staubbelastung vor Ort. Darüber hinaus wird aufgelistet, wie sich diese Ergebnisse verändert hatten und beschreiben werden Best-Practice-Beispiele, wie die Verbesserungen erreicht wurden.
Der Titel der Übereinkunft ist gewohnt sperrig: „Agreement on Workers’ Health Protection Through the Good Handling and Use of Crystalline Silicas and Products Containing it“. Die beteiligten Verbände haben sich als European Network on Silica (NEPSI) zusammengeschlossen. Von Natursteinseite wirkte wieder EUROROC mit.
Bildlich gesprochen hatte man sich seit 2006 also schrittweise in die gewünschte Richtung bewegt, ohne dass gesetzliche Vorgaben einzelnen Betrieben die Luft zum Atmen abschnürten.
Stellungnahme der Verbände
Inzwischen haben die NEPSI-Verbände ihrerseits eine Stellungnahme zu den aktuellen Vorschlägen der Kommission und des Parlaments erarbeitet (2). Darin wird, um Schlimmeres zu vermeiden, die 0,1-mg-Marge akzeptiert. Die gilt ohnehin in zahlreichen Ländern, wie die Tabelle oben zeigt.
Allerdings wünscht sich NEPSI für die Umsetzung des neuen Grenzwerts wieder ein Verfahren nach Art der alten Übereinkunft, das heißt: eine Umsetzung in Absprache mit allen Beteiligten und in machbaren Schritten.
Zur Klarstellung: in einigen Ländern würde der 0,05-mg-Voschlag die sofortige Schließung von etwa einem Drittel der Natursteinbetriebe bedeuten.
Weitere Verfahrensschritte
Vermutlich Anfang 2018 wird das EU-Parlament über den Grenzwert entscheiden.
Dann geht diese Entscheidung des Parlaments an die EU-Mitgliedsstaaten. Dort können sich die betroffenen Branchen zu Wort melden.
Ist für ein Land hingegen das Thema nicht von großer wirtschaftlicher Bedeutung oder sind die Verbände schwach, wird erfahrungsgemäß die Regierung den EU-Vorschlag durchwinken.
Zum Schluss gehen die Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten an den EU-Ministerrat: dort muss irgendeine Form von Kompromiss gefunden werden.
Bereits jetzt gibt es in einigen Ländern heftigen Widerstand.
Dokumente zum Download:
(1) Vorschlag der EU-Kommission (in allen EU-Sprachen)
(2) NEPSI-Stellungnahme ans EU-Parlament (englisch)
Roadmap Januar 2017 (englisch)
European Network on Silica (NEPSI)
(15.01.2017)
