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Mindestlöhne für Steinmetze und Steinbildhauer vom 1. Oktober 2013 an

(September 2013) Für die rund 11.400 Beschäftigten im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gelten vom 1. Oktober 2013 an erstmals tarifliche Mindestlöhne. Die Vorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen passierte das Bundeskabinett von Kanzlerin und Ministerinnen sowie Ministern bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl.

Wichtig ist diese Regelung auch für ausländische Firmen, die Steinmetze auf Baustellen in Deutschland schicken.

Die neue Entgeltuntergrenze ist nach West und Ost differenziert und zeitlich gestaffelt:
* In den alten Bundesländern und Berlin verdienen Steinmetze und Steinbildhauer künftig mindestens 11 € pro Stunde, vom 1. Mai 2014 an werden es 11,25 € sein.
* In den neuen Bundesländern erhalten sie mindestens 10,13 € von Oktober 2013 an, vom Mai 2014 an sind es dann 10,66 €.
* Die Regelung ist bis zum 30. April 2015 ohne Nachwirkung in Kraft.

Vielfach werden aber weit höhere Löhne gezahlt, auf die sich die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft in Tarifverträgen geeinigt hatten.

Wichtig ist die neue Untergrenze für ausländische Steinmetze, die auf Baustellen in Deutschland entsandt werden. Ihnen müssen die Firmen, selbst wenn sie zum Beispiel in Polen, Spanien oder in Portugal sitzen, den deutschen Mindestlohn zahlen. Die Möglichkeit zum Lohndumping wird nun zumindest erschwert, dies insbesondere bei Großprojekten, deren Baustellen der Zoll überwacht. Das ist etwa für den Fall des Berliner Schlosses/Humboldtforum wichtig.

Auch gilt die Untergrenze für nicht-tarifgebundene deutsche Unternehmen, also für hiesige Betriebe, die nicht im Branchenverband Mitglied sind.

Der Bundesverband der Steinmetze (BIV) hat in einer Stellungnahme die Regierungsentscheidung begrüßt. Wichtig sei, dass Lohndumping aus dem Ausland verhindert würde, heißt es darin. Der Verband erinnerte daran, dass er bereits 2012 zusammen mit der Gewerkschaft einen tariflichen Mindestlohn verabschiedet und just 2 Tage vor der Kabinettsentscheidung zusammen mit der IGBau die nun erteilte Allgemeinverbindlichkeit der Lohnuntergrenze offiziell beantragt hatte.

Beschluss des Bundeskabinetts

Stellungnahme des BIV

(19.09.2013)