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Die Friedhofssatzung darf kein Verwendungsverbot für Grabsteine aus Kinderarbeit erlassen

Festgelegt hat das oberste Verwaltungsgericht, dass nur per Gesetz ein Verwendungsverbot für Grabsteine aus Kinderarbeit verfügt werden kann. Eine Friedhofssatzung darf das nicht.

(November 2013) Es muss durch ein Gesetz geschehen, wenn angeordnet wird, dass auf Friedhöfen nur Grabsteine ohne Kinderarbeit aufgestellt werden dürfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil entschieden.

Geklagt hatte ein Steinmetzbetrieb gegen die Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, in die das so genannte Verwendungsverbot für Grabsteine aus Kinderarbeit aufgenommen worden war. Verlangt worden war in der Satzung unter anderem, dass ein Steinmetz als Verkäufer eines Grabsteines für die „gesamte Wertschöpfungskette“ den Nachweis zu erbringen hatte, dass sein Material „ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ im Herkunftsland gewonnen und verarbeitet worden war.

Der Bundesverband Deutscher Steinmetze (BIV) begrüßt die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in einer Stellungnahme: „Für die deutschen Steinmetze bedeutet dieses Urteil einerseits Rechtssicherheit hinsichtlich ihrer freiheitlichen Berufsausübung.“ Andererseits würden die Firmen nicht durch unerfüllbare Auflagen behindert.

Wie vergiftet die Diskussion ist, lässt sich an einer vorsorglichen Bemerkung des Verbands ablesen: „Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht, dass deutsche Steinmetze ,Grabmale mit Kinderblut’ anbieten“ würden. Mit ähnlichen Worten hatten Kampagnen vor einiger Zeit das Thema in den Medien aufs Tapet gebracht.

Verband: „Gegen jegliche Kinderarbeit weltweit und in allen Bereichen“

Deshalb betont der BIV in der Stellungnahme wieder einmal seinen grundsätzlichen Standpunkt zu dem Thema: „Der Bundesverband Deutscher Steinmetze positioniert sich weiterhin gegen jegliche Kinderarbeit weltweit und in allen Bereichen.“

Nun sei es die Sache der Bundesländer, entsprechende Gesetze zu erlassen, und feste Maßstäbe für eine Zertifizierung sowie deren konkrete Umsetzung festzulegen, so der Verband.

Um das Problem zu lösen, bietet er an, weiter mit den Städten und Gemeinden zusammenzuarbeiten „und gemeinsame Lösungen (zu) erarbeiten. Diese können ganz unterschiedlich ausfallen: So könne man in Zeiten, in denen die Menschen sich viel mehr über Nachhaltigkeit und Ökologie Gedanken machen, gemeinsam den Fokus stärker auf den europäischen Naturstein lenken und aufklärend tätig sein.“

Weiterhin legt der Bundesverband auch zukünftig seinen Mitgliedern nahe, in Form einer Selbstverpflichtung aufzuzeigen, dass man sich mit seinen Produkten gegen Kinderarbeit grundsätzlich positioniere. Den Zertifizierungsunternehmen, die in den Ländern aktiv sind, denen Kinderarbeit in Steinbrüchen nachgesagt wird, kommt die Aufgabe zu, dort kontrollierend und in Deutschland aufklärerisch aktiv zu werden. Das kann aber nicht bedeuten, einem Berufsstand durch unrealistische Forderungen oder einseitige Öffentlichkeitsarbeit die Ausübung seiner Tätigkeit elementar einzuschränken, so der BIV.

Stellungnahme Bundesverband Deutscher Steinmetze (BIV)

Bundesverwaltungsgericht (72/2013, BVerwG 8 CN 1.12)

(08.11.2013)