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Frankreichs Regierung nimmt die Steuererhöhung für den Diesel der Steinbranche vorerst zurück

„Wut auf die hohen Steuern“, Belfort. Foto: Thomas Bresson / <a href="https://commons.wikimedia.org/"target="_blank">Wikimedia Commons</a>Erfolg der Proteste seitens der Verbände vor dem Hintergrund der Gelbwesten-Bewegung

Von den Protesten der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich hat die Natursteinbranche dort profitiert: Die Steuererhöhung für Diesel, die auch die Erzeuger und Verarbeiter von Stein betroffen hätte, wurde bis Ende 2019 ausgesetzt. Sie hätte für den von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Wirtschaftszweig „unerträgliche wirtschaftliche Belastungen“ mit sich gebracht, so dessen Verbände.

Die Regierung will nun in den kommenden Monaten Gespräche führen. Die Maßnahmen „sollen nicht in Kraft gesetzt werden, bis man mit allen Seiten debattiert hat“, berichtet die Tageszeitung Le Moniteur.

Etwa von Oktober 2018 an hatte es in Frankreich Proteste von Bürgern gegeben, die sich gelbe Warnwesten umgehängt hatten. Der Unmut hatte sich an den Vorhaben der Regierung zur Energiewende entzündet. Schnell war es zu umfassender Kritik und zu Gewalt auf den Straßen gekommen, bis die Protestler den Rücktritt der Regierung forderten.

Eine der ursprünglich geplanten Maßnahmen von Präsident Emmanuel Macron war gewesen, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel abzuschaffen, auf französisch Gazole Non Routier (GNR).

Der Agrardiesel wird vor allem in der Landwirtschaft, aber auch in der Steinbranche zum Beispiel in den Brüchen als Treibstoff verwendet. Deshalb trägt er das „non routier“ im Namen, darf also nicht für den Straßenverkehr genutzt werden.

Schnell hatten die Naturstein-Verbände das Thema aufgegriffen und ihre Sicht der Dinge publik gemacht. Der Verband der Steinbruchbetreiber Unicem (Union nationale des industries de carrières et matériaux de construction) verurteilte die „brutale und überfallartige“ Vorgehensweise der Regierung und rechnete vor, dass die Steuerlast pro 100 Liter Agrardiesel sich von 18,82 € auf 64,76 € verdreifachen würde.

Der Naturstein-Verband SNROC (Syndicat National des Roches Ornementales et de Construction) legte nach und schrieb an verschiedene Minister und den Premier, dass die Steuererhöhung das Ende der Branche mit rund 850 Firmen bedeuten würde. Deren Produktionskosten würden „um +4% bis +8% je nach Steinsorte und Produkt steigen“.

Wer hingegen vom Vorhaben der Regierung profitieren würde, so SNROC, wären Länder, die ihre Steine nach Frankreich bringen wollten – was doch das Ziel der Energiewende konterkarrieren würde: manche dieser Importe „werden über mehr als 18.000 km hertransportiert, was eine 8-fach höhere CO2-Emission im Vergleich zu einheimischen Produkten mit sich bringt“, rechnete der Verband vor.

Schon in den ersten Dezembertagen ruderte die Regierung zurück, und der Premierminister verkündete, dass die neuen Regeln bis Ende 2019 ausgesetzt würden.

Den Rückzug der Regierung kommentierten im Moniteur die Steinbruchbetreiber mit einer gewissen Häme: sie würden hoffen, „dass von nun an die Regierung vor solchen brutalen und folgenschweren Vorhaben ja wohl die Betroffenen hören würde“, hieß es süffisant.

Dazu muss man wissen, dass in Frankreich traditionell die Bürger sich in Opposition zu egal welcher Regierung sehen.

Die Fachzeitschrift Pierre Actual nahm das Thema in ihren Leitartikel der Dezemberausgabe auf, lobte die Verbände und sah die Ereignisse als Beleg dafür, wie wertvoll deren Arbeit für die Branche sei.

Le Moniteur (französisch)

Unicem (französisch)

SNROC (französisch)

Pierre Actual (französisch)

(04.02.2019)