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Ein Urteil des EuGH mit Bedeutung für die Steinbranche: Produktnamen wie „Pflanzenbutter“ oder „Veggie-Cheese“ sind nicht erlaubt

Hersteller von Engineered Stone geben ihren Produkten gerne die Namen bekannter Natusteinsorten. Foto von der Natursteinmesse in Xiamen 2017.

Der Europäische Gerichtshof verbietet den Namensklau bei Lebensmitteln, wie man ihn auch von Keramik und Kunststein kennt

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist eindeutig: Produkte dürfen nur dann unter Bezeichnungen wie „Käse“ oder „Butter“ auf den Markt gebracht werden, wenn sie auch tatsächlich aus Grundstoffen tierischer Herkunft hergestellt sind. Namen wie „Tofu-Butter“ oder „Veggie-Cheese“ sind nicht erlaubt.

Dieses Urteil des höchsten EU-Gerichts vom 14. Juni 2017 ist auch für die Steinbranche bedeutsam, als sie sich seit Jahren mit dem Namensklau durch ihre Konkurrenten herumärgert.

Geklagt hatte eine deutsche Verbraucherorganisation gegen einen Hersteller von vegetarischen und veganen Lebensmitteln. Der hatte sich Namen wie zum Beispiel „Pflanzenbutter“ einfallen lassen.

Das mit dem Fall befasste deutsche Gericht hatte die Richter in Luxemburg um Klärung gebeten.

Diese erklärten nun, dass die Bezeichnungen nicht zulässig sind. Die Richter argumentierten, das Milch immer eindeutig tierischen Ursprungs sei und dass aus ihr auch die Ausgangsstoffe zum Beispiel für Käse, Butter, Sahne oder Joghurt hervorgehen würden.

Folglich dürfe der Verbraucher erwarten, dass die Endprodukte auch aus Stoffen mit tierischem Ursprung hergestellt seien.

Das sei aber bei den strittigen Produktnamen nicht der Fall.

Den Hinweis, dass der „Pflanzenkäse“ durch den Zusatz im Namen exakt als pflanzliches Produkt gekennzeichnet sei, ließen die Richter nicht gelten. Dadurch könne eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher nicht ausgeschlossen werden.

Namensklau durch Keramik und Engineered Stones

Auch für die Natursteinbranche ist der Namensklau seit Jahren ein Ärgernis. Keramikprodukte oder Engineered Stones – die allesamt nicht natürlichen Ursprungs sind – heften sich gerne klangvolle Titel wie Marmor oder Granit an.

Häufig benennen sie sich sogar nach einzelnen berühmten Natursteinsorten.

Das Luxemburger Urteil hat nun im Fall der Lebensmittel Klarheit geschaffen. Mitgliedsländer der EU können darauf basierend eigene Gesetze erlassen beziehungsweise Kläger können sich beim Streit darauf berufen.

Natürlich gibt es einige Ausnahmen, denn die Dinge sind kompliziert. Ein Sonderfall ist zum Beispiel das französische „Crème de riz“, ein in Sojamilch und Olivenöl gekochtes Reismehl. Der englische Begriff „Cream“ darf auch weiterhin für Suppen oder alkoholische Getränke verwendet werden.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-422/16)

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(06.09.2017)