Schluss mit dem unechten Carrara Calacatta oder Pierre de Bourgogne, der in Wirklichkeit aus Brüchen aus dem Ausland in die EU kommt oder gar kein Naturstein ist

Die Nase der Holzfigur Pinocchio wurde größer, wenn er log, erzählt eine Geschichte. Jetzt sind in der Europäischen Union die Geschützten Ursprungsbezeichnungen (Geographical Indications, GI) ein Instrument, um den Betrug mit illegalen Steinnamen zu verfolgen. In der Triennale in Mailand wurde Pinocchios verlängerte Nase als Brücke zum oberen Stockwerk verwendet (Foto 2017).

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit den Geschützten Ursprungsbezeichnungen für Natursteine zugestimmt

Update: Die neue Regelung ist seit dem 16. November 2023 in Kraft (Übergangszeit bis voraussichtlich Dezember 2025)
 

Es ist (so gut wie) geschafft: am 12. September hat das EU-Parlament den nächsten Schritt
für den Schutz der Markennamen von Natursteinen und Natursteinprodukten getan. Wenn nun auch noch der Ministerrat zustimmt, was als sicher gilt, kann der Schutz vor irreführenden Bezeichnungen als Gesetz in Kraft treten.

Im Fachbegriff geht es um die Geschützten Ursprungsbezeichnungen (Geographical Indications, GI).

Das Gesetz würde verbieten, dass zum Beispiel ein Marmor oder ein Stein-Imitat aus dem Ausland in der EU als Carrara Marmor zum Verkauf gebracht wird. Voraussetzung dafür wäre nur, dass die Carrara-Region für ihren Stein solch eine GI beantragt und das Verfahren durchlaufen hat.

In der Vergangenheit hatte es gerade in Frankreich häufiger Fälle von Betrug mit falschen Markennamen gegeben: Lieferanten aus der Türkei, Spanien und Italien hatten eigene Kalksteine unter dem Namen des in Frankreich sehr beliebten Pierre de Bourgogne in Baumärkten oder über Händler verkauft.

Mit Hilfe der GI war der Verband des Pierre de Bourgogne dagegen vorgegangen und hatte auch vor Gerichten Verbote erzielt: Einige Lieferanten mussten von ihren Produkten irreführende Zusätze wie „Typ Burgund“ oder „Steineffekt Burgund“ entfernen. Die Zeitschrift Pierre Actual hatte darüber berichtet.

Wir haben gerade berichtet über die italienische Keramikfima Ceramiche Keope, die ihre Produkte unter der Fantasiebezeichnung “Portland Stone reinterpreted as ceramics“ (Portland Stone als Keramik neu interpretiert) vertreibt.

Tiphaine Paquette vom Verband Pierre de Bourgogne hat uns noch von anderen Fällen berichtet: es waren zum Beispiel Travertine oder Keramiken aus dem Ausland in Frankreich als Kalkstein Pierre de Bourgogne angeboten worden.

Wie sie sagt, sind die GI für die Gegenwehr sehr hilfreich: der Verband würde die Übeltäter ansprechen, was sie meist schon zum Rückzug bringe, und wenn alles nichts nütze, würde man auch vor Gericht ziehen.

Mit den neuen GIs sei das Schwert viel schärfer als bisher, sozusagen.

Zur Klarstellung: die entscheidende Neuerung, die sich aus der aktuellen Entscheidung des EU-Parlaments ergibt, ist, dass der Markenname künftig EU-weit unter Schutz steht. Bisher hatte es solche geschützten Titel zwar auch schon gegeben – wie im Fall des Pierre de Bourgogne -, jedoch war ihre Gültigkeit immer nur auf das jeweilige Land beschränkt geblieben. Das galt auch zum Beispiel für den Carrara Marmor.

Experten gehen davon aus, dass sich die Parlaments-Entscheidung auch auf Falsch-Bezeichnungen auf anderen Zielmärkten auswirken wird.

Mit dem Parlamentsbeschluss ziehen die Produkte aus handwerklicher oder industrieller Produktion nun mit denen aus landwirtschaftlicher Produktion gleich. Für Getränke wie beispielsweise den Champagner oder Lebensmittel wie den Parma Schinken hatten die Geschützten Ursprungbezeichnungen schon lange gegolten.

Zum Werdegang der neuen GIs: Es war im Jahr 2014 gewesen, dass Mitglieder des EU-Parlaments das Thema aufs Tapet hoben und die Kommission beauftragten, Lösungen zu erarbeiten. Ausdrücklich hieß es, dass man damit das traditionelle Handwerk in den kleinen und mittelgroßen Betrieben (KMUs) stärken wolle.

Die Kommission führte aufwändige juristische Debatten über viele praktische Fragen solcher GIs durch.

Am Ende war das Thema den Parlamentariern so wichtig, dass sie den Entwurf der Kommission beschleunigt absegnen wollten und dafür auf ein besonderes Verfahren zurückgriffen: als der Entwurf der Kommission bei ihnen auf dem Tisch lag, fragten sie beim Ministerrat als letztendlich entscheidender Stelle an, ob es von dort Änderungswünsche geben würde.

Die gab es, und sie wurden eingearbeitet. Wir hatten darüber berichtet.

Deshalb kann man nun nach der Parlamentsentscheidung – übrigens mit überwältigenden 616 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen – davon ausgehen, dass der Ministerrat zügig zustimmen wird. Dann könnte das Gesetz im Januar 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und 2 Jahre später angewendet werden.

In dem nun vom Parlament verabschiedeten Gesetzesentwurf wird unter anderem das Verfahren geregelt, wo eine Firma oder ein Verband den Schutz für seinen Naturstein beantragen kann. Im Regelfall wird das bei der zuständigen nationalen Behörde erfolgen und dann auf EU-Ebene von dem Amt für den Schutz von Geistigem Eigentum (European Union Intellectual Property Office, EUIPO) bestätigt.

Wenn ein Land keine entsprechende Stelle hat, kann der Antrag auch gleich beim EUIPO gestellt werden.

Gibt es Verstöße gegen die GIs, melden die betroffenen Firmen oder Verbände das den nationalen Stellen, die weitere Schritte veranlassen.

Zum Schluss noch ein wichtiger Aspekt, der die Regelungen auch auf das Internet überträgt: „Die handwerklichen und und industriellen GIs gelten auch für die Namen von Internetseiten und für die Online-Welt“, heißt es in den Dokumenten. Die Adresse www.pierre-de-bourgogne in allen Varianten wird man also nur für Burgund anmelden können.

Entscheidung des EU-Parlaments vom 12. September 2023

Amt für den Schutz von Geistigem Eigentum (EUIPO)

Ceramiche Keope

See also:

(18.10.2023)