Die EU-Kommission hat Geschützte Ursprungsbezeichnungen auch für Naturstein auf den Weg der Gesetzgebung gebracht

Gute Aussichten für die europäische Natursteinbranche. Foto: Euroroc

Nach der Entscheidung des Brüsseler Parlaments und des Rats sind künftig irreführende Stein-Namen auf den Märkten der Gemeinschaft verboten

Update: Webpage mit den Neuigkeiten zum Thema

Sehr gute Nachrichten auch für Europas Natursteinbranche: die EU-Kommission hat entschieden, dass es auch für Produkte aus dem Handwerk oder aus der Industrie so genannte Geschützte Ursprungsbezeichnungen (Geographical Indications, GI) geben kann. Dazu zählen auch Natursteine, also zum Beispiel Platten aus Carrara Marmor, Fliesen aus dem belgischen Petit Granit oder Alltagsobjekte aus dem portugiesischen Estremoz Marble.

Praktisch heißt das, dass irreführende Produktbezeichnungen künftig verboten sind: zum Beispiel darf ein angeblicher Carrara Marmor, der in Wirklichkeit aus China oder der Türkei stammt, nicht mehr unter diesem Namen auf die Märkte der Europäischen Union gebracht werden. Wohlgemerkt: unter diesem Namen. Unter anderen Bezeichnungen darf er natürlich weiterhin in der EU vermarktet werden.

Der Beschluss der Kommission wurde am 13. April 2022 veröffentlicht. Nun muss er noch vom Parlament der Gemeinschaft und vom Rat der Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Inkrafttreten kann er am 01. Januar 2024.

Eine kurze Erläuterung, um was es geht: Geschützte Ursprungsbezeichnungen gab es bisher nur für agrarische Produkte. Wir hatten Details dazu in dem unten verlinken Beitrag dargelegt.

Nun aber können auch Produkte aus handwerklicher oder industrieller Produktion mit einer Geschützten Ursprungsbezeichnung aufgewertet werden. Für Naturstein hatte unter anderem Frankreich in den letzten Jahren vorgemacht, wie es gehen kann: dort haben mehrere Steinsorten einen solchen Status erlangt – wirkungsvoll aber war der Titel bisher nur innerhalb der Grenzen Frankreichs, etwas als Schutz vor Beton, der unter demselben einem Natursteinnamen dort auf den Markt gebracht wurde.

Nun kann der Namensschutz auch in den anderen 27 Ländern der Gemeinschaft gelten.

Auf der Webpage der Kommission zum Thema kann man Details unter „Questions and Answers“ nachlesen: Die Regeln gelten für „handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wie Natursteine, Schmuck, Textilien, Spitzen, Besteck, Glas und Porzellan“.

Mit handwerklichen Produkten sind solche gemeint, bei denen der größte Teil der Fertigung in Handarbeit erledigt wurde; industrielle Produkte stammen aus Massenfertigung, können also zum Beispiel auch Fassadenplatten, Bodenfliesen oder Pflastersteine sein.

Im Jahr 2014 hatte die Kommission die Arbeit an der neuen Regelung begonnen. Das Verfahren dauerte nicht nur deshalb so lange, weil die Vorstellungen der beteiligten Natursteinländer unter einen Hut gebracht werden mussten. Auch gab es verschiedene Vorstellungen dazu, ob man etwa ein neue Dienststelle auf EU-Ebene einrichten sollte, ob besser die einzelnen Länder den Titel vergeben sollten oder ob man das Beste aus den verschiedenen Möglichkeiten in eine neue Lösung packen sollte.

Nun hat die Kommission sich für die Mischform entschieden:
* üblicherweise wird ein Antrag im Heimatland der (Stein-)Produzenten oder eines Verbands gestellt. Dort prüft eine Dienststelle die Sache, und reicht sie dann weiter an das European Union Intellectual Property Office (EUIPO). Das ist das Amt für den Schutz von geistigem Eigentum. Es entscheidet letztlich über den Antrag.
* unter bestimmten Bedingungen gibt es auch die Möglichkeit, dass ein Antragsteller eine Eigenerklärung abgibt und sich direkt an das EUIPO wendet.

In den Unterlagen werden, unter anderem anhand der Erfahrungen aus Frankreich, die Kosten pro Ursprungsbezeichnung auf 50.000 € geschätzt.

Verschiedene Ziele will die Kommission mit den Geschützten Ursprungsbezeichnungen erreichen:
* das Können und die Traditionen auch in Europas Hinterland sollen erhalten bleiben, indem die entsprechenden Produkte auf den Märkten eine Anerkennung erfahren;
* Produzenten sollen ermuntert werden, sich auf ihr Nischen-Knowhow zu besinnen;
* generell will die Kommission die Identifikation der Menschen mit ihren Regionen stärken;
* davon wiederum erhofft sie sich auch eine Stärkung des Tourismus in diese Zielgebiete;
* die Verbraucher sollen mehr Sicherheit bei ihrer Kaufentscheidung haben und sich deshalb mehr den heimischen Produkten zuwenden.

Ein wichtiges Ergebnis des aufwändigen Verfahrens war auch, dass die Regionalen Ursprungsbezeichnungen künftig mit ähnlichen Regelungen in Ländern außerhalb der EU kompatibel sind. Das soll Produktfälschern weltweit das Geschäft schwer machen.

EU-Kommission
dort besonders: Questions and Answers

See also:

(09.05.2022)